Ein Überblick zu den energiepolitischen Positionen der etablierten Parteien in Deutschland

Bundestagswahl 2017 – Klimapolitische Positionen

Ende der Energiewende nach der Bundestagswahl?

Die globale Erwärmung soll auf unter 2 Grad Celsius reduziert werden. 2015 beschlossen das die 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Die als „Pariser Abkommen“ bekannte Vereinbarung ist ein wichtiger Grundpfeiler, um den Klimawandel global einzudämmen und somit nachfolgenden Generationen einen „gesunden“ Planeten zu überlassen. Doch in diesen Tagen muss einem klar werden, dass sich das vereinbarte Ziel kaum noch erreichen lässt. Spätestens nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Übereinkommen müssten eigentlich in der Politik und in den Medien die Alarmglocken schrillen und das Thema an großer Bedeutung gewinnen. Doch im aktuellen Wahlkampf spielt es scheinbar nur eine untergeordnete Rolle. Man hört der Klimawandel sei kein geeignetes Wahlkampfthema, zu fern, zu abstrakt. Schaut man sich die Parteiprogramme der etablieren Parteien an, so fällt auch auf, dass keine der Parteien konkrete Vorschläge für die Umsetzung des Klimaabkommens liefert. Die Energiewende könnte somit bei der Bundestagswahl am 24. September ein jähes Ende finden, denn in den meisten Parteiprogramm liest man, dass man mit dem bisher Erreichten zufrieden sei. Vergessen wird dabei, dass Deutschland laut einer Studie von Agora Energiewende sein Klimaziel für 2020 noch deutlicher verfehlen wird, als dies bisher angenommen wurde. Wir haben uns deswegen die einzelnen Parteiprogramme einmal näher angeschaut:

 Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die Grünen streben mit ihrem 10 Punkte-Plan ehrgeizige Klimaziele an. Dazu zählen unter anderem das Abschalten der Kohlekraftwerke und die Zulassung von ausschließlich abgasfreien Autos bis 2030, sowie eine nachhaltige Landwirtschaft durch Abschaffung der industriellen Massentierhaltung. Während sich diese Punkte in der Theorie sehr gut anhören, hapert es im Parteiprogramm der Grünen vor allem an konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Trotzdem spielt der Klimaschutz im Parteiprogramm im Vergleich noch die größte Rolle. Das machte eine Delegation um Dr. Simone Peter auch bei ihrem Besuch im Energiegewinner-Büro deutlich.
Ergebnis Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2013: 8,4 %
Hier geht es zum Parteiprogramm von Bündnis 90/ die Grünen

 Christlich Demokratische Union (CDU) / Christlich Soziale Union (CSU)

Währenddessen versuchen CDU/CSU besonders mit vergangenen Taten zu beeindrucken. Dabei heben sie unter anderem das unter Merkels Regierung beschlossene Pariser Klimaschutz-Abkommen von 2015, die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung und den Ausstieg 2011 aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung hervor. Obwohl die Partei die Umweltpolitik der Grünen mit der Aussage: „30 Jahre lang reden und Plakate malen.“ beschreibt, bleiben auch die Aussagen der CDU/CSU schwammig und konkrete Maßnahmen Mangelware.
Ergebnis CDU bei der Bundestagswahl 2013: 41,5 %
Hier geht es zum Parteiprogramm der CDU

 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Im Parteiprogramm der SPD hingegen finden sich trotz der relativ ähnlichen Ziele von SPD und CDU bezüglich des Klimaschutzes konkretere Umsetzungsmaßnahmen. Im Bereich Energiepolitik will sie beispielsweise konkret Bürger-Energiegenossenschaften fördern und sich für Mieterstrommodelle einsetzen, damit „alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben können“. Zur Erreichung von Emissionszielen sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden und die Elektromobilität und andere zukunftsweisende Technologien intensiver gefördert werden.
Ergebnis SPD bei der Bundestagswahl 2013: 25,7 %
Hier geht es zum Parteiprogramm der SPD

 Die Linke

Auch die Linke setzt sich stark für die Form der Genossenschaft, besonders im Energiesektor, ein. Zudem macht sich die Partei für ein nationales Kohleausstiegsgesetz, die gesamteuropäische Stilllegung von Atomkraftwerken und Tempolimits auf Autobahnen stark. Im Umstieg auf erneuerbare Energien und der Realisierung einer ökologischen Verkehrswende sieht sie ein Mittel, um den Klimawandel zu stoppen.
Ergebnis Die Linke bei der Bundestagswahl 2013: 8,6 %
Hier geht es zum Parteiprogramm der Partei Die Linke

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Freien Demokraten hingegen lehnen technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein. Zudem wollen sie die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken, das Erneuerbar-Energien-Gesetz abschaffen und stattdessen intelligente Stromzähler einführen. Wie genau die Stromversorgung in Zukunft stattdessen aussehen soll, bleibt dabei jedoch unklar.
Ergebnis FDP bei der Bundestagswahl 2013: 4,8 %
Hier geht es zum Parteiprogramm der FDP

 Alternative für Deutschland (AfD)

Für die AfD ist es nicht erwiesen, dass der Klimawandel überwiegend menschengemacht ist. Sie will deswegen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Sie fordert zudem auch, dass man anderen Klimaschutzorganisationen fernbleibt bzw. keine weiteren Mittel für diese zur Verfügung zu stellt. Die Alternative für Deutschland hält es nicht für notwendig Kohle- und Atomkraftwerke abzuschalten. Vielmehr sieht sie darin einen Eingriff in die Wirtschaft. Eine Partei, die den durch Menschen verursachten Klimawandel leugnet, ist unserer Meinung nach nicht tragbar und stellt für die Erreichung der Energiewendeziele ein erhebliches Risiko dar.
Ergebnis AfD bei der Bundestagswahl 2013: n.a.
Hier geht es zum Parteiprogramm der AfD

 

Wie man sieht: Es ist viel zu tun, damit ein Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden kann oder nationale Ziele zum Gelingen der Energiewende erreichbar bleiben sollen. Die Parteien stehen in der Pflicht, denn die untergeordnete Rolle, die die Klimafrage im Wahlkampf gespielt hat, darf sie in Zukunft nicht haben. Auf kurz oder lang wäre dies das Ende für die Energiewende in Deutschland, verbunden mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Mensch und Umwelt.

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