Robine Ruschinski
Robine Ruschinski

Wie geht es mit der Energiepolitik nach der Bundestagswahl weiter?

Um das 1,5 Grad Klimaschutzziel einhalten zu können, muss aus politischer Sicht einiges getan werden. Welche Vorhaben die Ampel-Koalition und welche Forderungen unsere Interessenvertreter für die Zielerreichung formulieren, schauen wir uns heute an.

Aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen

Seit der Bundestagswahl im September sitzen die Parteien für die Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Dienstag, den 24. November, wurde bekannt gegeben, dass die finalen Verhandlungen und somit der Koalitionsvertrag der Ampel abgeschlossen sind. Nun muss die Vereinbarung von den Gremien abgesegnet werden. Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Besonders die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich während den Verhandlunden für das Erreichen der Klimaneutralität und somit für die Klimapolitik eingesetzt. Das Ziel ist, dass sich der Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche zieht. Denn besonders in Bereichen wie Industrie, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft muss das Thema einen größeren Raum einnehmen.

Forderungen an die Bundesregierung

Der Bündnis Bürgerenergie e.V. und der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) haben gemeinsam ihre Forderungen im „Drei Punkte Plan für die Bürgerenergie“ klar formuliert.

  1. Kleine Akteure befähigen, am Markt teilzuhaben: Bürgerenergie sollen von Ausschreibungen ausgenommen werden. Bürgerenergiefonds, wie es sie in Schleswig-Holstein gibt, einführen und den atmenden Deckel, der vielen Anlagen die Attraktivität nimmt, abschaffen.
  2. Gemeinsame Eigenversorgung ermöglichen: Hausgemeinschaften sollen ihren selbst produzierten Strom nutzen können. Dafür benötigt es eine Aufhebung der Personenidentität.
  3. Energy Sharing als Instrument für aktiven Klimaschutz: Mehr Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften, die ihre eigenen Anlagen betrieben und den vergünstigten Ökostrom über das regionale Verteilernetz nutzen können, gründen und fördern.

Was die aktuellen Herausforderungen zu einer gemeinsamen Eigenversorgung sind, könnt ihr in unserem Blogartikel „Das Problem mit der EEG-Umlage“ nachlesen.

Der Solarenergie Förderverein hat ebenfalls Forderungen formuliert, die sich an die Ampel-Koalition wenden und sich auf deren Sondierungspapier beziehen.

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