EEG-Novelle 2021

EEG-Novelle 2021

Im Herbst hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG 2017 in die Wege geleitet: das EEG 2021. Hiermit sollen unter anderem die Akzeptanz der Energiewende sowie der Ausbau der Solarenergie gefördert werden. Dieser Entwurf wurde in der vergangenen Woche beschlossen und wird zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Sinn und Zweck des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der Hauptziel der EEG-Novelle 2021 ist der Schutz des Klimas. Dies soll unter anderem durch den zunehmenden Ausbau von Erneuerbaren Energien erzielt werden. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil an Erneuerbaren Energien im deutschen Strommix bei 65 Prozent liegen. Zudem wurde in dieser Gesetzesänderung erstmals das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität des in Deutschland erzeugten und verbrauchten Stroms bis zum Jahr 2050 festgeschrieben.

Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

Mit der EEG-Novelle 2021 wird es zahlreiche Änderungen geben. Die Fördergrenze für Aufdachanlagen bleibt bei 750 kWp bestehen und wird nicht auf 500 kWp gesenkt. Für Photovoltaikanlagen auf Gewässern (Floating-PV) und Photovoltaikanlagen in Kombination mit landwirtschaftlicher Nutzung (Agri-PV) wird es Sonderausschreibungen geben. Positiv für die Photovoltaik sind dabei die Erhöhung der Bagatellgrenze für die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage von 10 Kilowatt auf 30 Kilowatt Leistung und 30 Megawattstunden im Jahr. Auch Mieterstrom wird durch die Erhöhung der Förderung und durch neue Regelungen für Quartierslösungen gestärkt.

Es gibt darüber hinaus gute Nachricht für alle Alt-Anlagenbetreiber, also Betreiber von Anlagen, die bereits seit (knapp) 20 Jahren am Netz sind: Es wird keine Smart-Meter-Pflicht für Ü20-Anlagen geben. Im ersten Quartal 2021 will die Regierung noch entscheiden, ob und inwieweit die Zubaumenge angehoben wird. Um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müsste man die Zubaumenge aber mindestens noch einmal verdoppeln. Für 2030 hat die EU die CO₂-Reduktionsziele deutlich angehoben und geht damit zumindest einen Schritt in die richtige Richtung.

Es ist dennoch deutlich spärbar, dass die EU sich weiterhin schwer damit tut, entscheidende Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuleiten. Die Aufhebung der “Sonnensteuer” (EEG-Eigenstromabgabe) und die daraus resultierende Umsetzung eines abgabe- und gebührenfreien Rechts auf Eigenstrom bleibt weiterhin aus.

Fazit

Die EEG-Novelle 2021 gibt in einigen Bereichen, wie beispielsweise für Mieterstrommodelle Hoffnung. In anderen Bereichen überzeugt der Gesetzesentwurf dagegen nicht. So ist der Weg zur Post-Förder-Ära noch nicht ausreichend finalisiert. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch in naher Zukunft mehr und mehr Politiker für eine nachhaltige Zukunft aussprechen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, damit wir die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen können. 

Im Herbst hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG 2017 in die Wege geleitet: das EEG 2021.

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