Nathalie Hoffmann
Nathalie Hoffmann

„Wir starten mit einem drastischen Rückstand“ – Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz

Seit dem 8. Dezember 2021 ist Dr. Robert Habeck nun schon Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Vor Kurzem hat er die Eröffnungsbilanz Klimaschutz in einer Pressekonferenz vorgelegt, die ein ernüchternden Fazit enthielt: Wir werden die Klimaziele für dieses und das kommende Jahr verfehlen. Der Plan ist es nun, die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung zu verdreifachen und so die Rückstände wettzumachen. Was genau das beinhalten soll haben wir hier für euch zusammengefasst.

Erstes Klimapaket im April und ein zweites im Sommer

Robert Habeck betont in der Pressekonferenz zur Eröffnungsbilanz Klimaschutz noch einmal, dass Deutschland weiterhin bis 2045 klimaneutral werden und den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent steigern will. Bis zum Ende des gerade begonnen Jahres sollen dazu alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen beschlossen werden. Aus diesem Grund kündigte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister ein erstes Klimapaket zum April und ein zweites für den Sommer an. Auch zeitnah vorzulegende Sofortmaßnahmen sind Bestandteil des Vorhabens.  Diese Sofortmaßnahmen umfassen unter anderem eine EEG-Novelle, ein Solarbeschleunigungspaket, Gesetzesänderungen für Windenergie, Strompreissenkungen, Wärme- und Wasserstoffstrategien, Gebäudestandards und Förderungen sowie Klimaschutzverträge mit der Industrie.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz enthält unter anderem einen neuen Grundsatz zum Umgang mit Erneuerbaren Energien. Habeck spricht hier von einer überragenden öffentlichen Bedeutung der Erneuerbaren Energien als Rückgrat der Energieversorgung. Damit wären Erneuerbare Energien sicherheitsrelevant und müssten entsprechend behandelt werden. Bei den geplanten Sofortmaßnahmen liegt daher ein besonderer Fokus auf Solar- und Windenergie. Bestandteil dieser Vorhaben sind Verbesserungen der Mieterstromrechte, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und ein einfacherer Zugang zu Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Für den Bereich der Windenergie sind derzeit eine Reservierung von rund 2% der Landesfläche für Windenergie, eine Versöhnung mit dem Artenschutz und zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geplant. 

Die Solarpflicht kommt

Derzeit sind Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg die einzigen beiden Bundesländern, in denen eine Solarpflicht in Kraft getreten ist. Hier gilt seit dem 01. Januar 2022 die Solarpflicht für Parkplatzüberdachungen mit mehr als 35 Plätzen. In Zukunft sollen nun bundesweit alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten werde dies verpflichtend, bei privaten Neubauten die Regel. 

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