Bundestagswahl 2021 und das Klima

Die Bundestagswahl und das Klima

Die Bundestagswahl ist nun mehr als zwei Wochen her und die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange. Die gesamte Nation stellt sich die Frage, welche Koalition die nächsten Jahre an der Spitze stehen wird. Wir haben uns angeschaut, was die verschiedenen Möglichkeiten für das Klima bedeuten. 

Diese Koalitionen sind möglich

Parteien oder Fraktionen koalieren immer dann, wenn keine Partei die absolute Mehrheit (368 Sitze im Parlament) bei der Wahl erzielt hat. Die SPD geht mit einem Stimmenanteil von 25,7% der Zweitstimmen als Siegerin der Bundestagswahl hervor.  Während die SPD seit der letzten Bundestagswahl 5,2% an Zweitstimmen hinzugewinnen konnte, verlor die CDU/CSU einen Zweitstimmenanteil von 8,8% im Vergleich zur Wahl 2017. Das heißt, dass CDU/CSU mit 24,1% den niedrigsten Stimmanteil in der Parteigeschichte erzielte (die Bundestagswahlergebnisse der Zweitstimmen seit 1949 könnt ihr hier nachlesen). Da allerdings keine der beiden Parteien die absolute Mehrheit erzielt hat, laufen derzeit Koalitionsverhandlungen.  Auf Basis der Wahlergebnisse (hier im Detail) sind folgende Koalitionen derzeit am Wahrscheinlichsten:

  • Schwarz-Rot Koalition (402 Sitze): CDU/CSU und SPD. Angela Merkel führte während ihrer Amtszeit als Regierungschefin drei Mal die Schwarz-Rote Koalition in den letzten 16 Jahren an. Das Bündnis könnte durch die Grünen (Kenia Koalition) oder die FDP (Deutschland Koalition) erweitert werden oder für sich stehen. Jedoch kündigte der Vorsitzende der SPD bereits an, dass keine weitere Koalition mit der CDU/CSU eingegangen werden soll. 
  • Jamaika Koalition (406 Sitze): CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.  Die Koalition aus den drei Parteien hat ihren Namen von den drei Farben (schwarz, gelb, grün) der Flagge des karibischen Inselstaates Jamaika .
  • Ampel Koalition (416 Sitze): SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die drei Parteien ergeben mit ihren Farben rot, gelb und grün die klassische Verkehrsampel. Sie setzen sich im sozialen Bereich  für den Klimaschutz und für die Digitalisierung und Wirtschaft ein.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die im Bundestag vertretenen Parteien ab. Ein Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grüne und den Linken hätte keine Mehrheit im Bundestag.

Ist wirksamer Klimaschutz umsetzbar?

Zunächst ist es schockierend, dass kein Wahlprogramm der im Bundestag vertretenen Parteien ein Klimaschutzprogramm beinhaltet, das zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad Celsius Ziels führen kann. Am stärksten ist der Klimaschutz im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen vertreten und selbst diese Zielsetzungen reichen nicht aus. Besonders in diesem Jahr zeigte der Klimawandel der Bundesrepublik seine Auswirkungen, unter anderem durch die Fluten im Westen des Landes, deutlich. Deswegen ist es wichtig, dass die zukünftige Koalition das Klima mehr in den Fokus setzt. Die Parteien der Jamaika Koalition setzen sich alle drei für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Klimaneutralität bis maximal 2045 ein. Eine Uneinigkeit könnte hier in Themen wie Windkraft und dem Kohleausstieg entstehen. Bei einer Ampelkoalition sollten die Investitionen in das Klima steigen und der auf 2038 gelegte Kohleausstieg möglicherweise vorgezogen werden. Wobei eine derartig hohe Investition zu Diskussionen zwischen den Parteien führen kann. In einer schwarz-rot oder deren erweiterte Koalition  ist nur klar, dass die beiden großen Parteien versuchen würden, den ökologischen Umbau der Industrie möglichst ohne drastische Einschnitte ablaufen zu lassen. Wie die Umsetzung anderer Klimaziele aussehen würde, ist bisher noch unklar.

Drei Punkte Plan für die Bürgerenergie

Das Bündnis Bürgerenergie hat genau zu diesem Thema einen drei Punkte Plan erarbeitet. Ziel dieses Plan ist es, der Bürgerenergie zum Aufschwung zu verhelfen. Laut dem Bündnis Bürgerenergie sollte dieser Plan in einem 100-Tage-Programm von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Das Schreiben des Bündnis Bürgerenergie findet ihr hier

Zu diesem Thema hat das Bündnis Bürgerenergie darüber hinaus am 16. November 2021 um 18:30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Energieexpert:innen aus dem Bundestag organisiert. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung und die Anmeldung zum Zoom-Raum findet ihr hier. 

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